Merkel setzt starken Staat als Wahlkampf -Thema
Perl · Die Kanzlerin erwartet 2017 den härtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten. Ihre Partei will sie dabei als Garant der inneren Sicherheit präsentieren. Doch die internen Querelen über politische Kernthemen gehen weiter.
Angesichts von Terrorgefahr und wachsendem Populismus will CDU-Chefin Angela Merkel bei den Wählern mit den Themen Sicherheit und Wohlstand punkten. "Je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden", sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Perl . In einer gemeinsamen Erklärung betont die Parteispitze, es sei die "oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten".
Merkel verlangte die Angleichung der Sicherheitsstandards in den 16 Bundesländern. Wo Rot-Grün regiere, "steht die Sicherheit auf dem Spiel", heißt es in dem Vorstandskonzept. Der verstärkte Einsatz von intelligenter Videotechnik dürfe nicht länger "aus ideologischen Gründen" abgelehnt werden. Zudem soll die Schleierfahndung auf alle Länder ausgedehnt werden, Werbung für Terror-Organisationen wie den Islamischen Staat will die CDU unter Strafe stellen.
Als weitere Kernthemen des Wahlkampfs nannte Merkel die Wirtschaftspolitik und den Arbeitsmarkt: "Wir wollen das einlösen, was schon Ludwig Erhard gesagt hat: Wohlstand für alle, Arbeit für alle." Deutschland dürfe sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen, sondern müsse Forschung und Innovation vorantreiben. Ungeachtet der Differenzen mit der Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik will Merkel bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm ausarbeiten.
Die Kanzlerin erklärte, es sei das Ziel ihrer Partei, ein "Angebot an alle" zu machen. "Das ist unser Ansatz, wir schließen keinen aus", sagte Merkel, ohne die Rechtspopulisten von der AfD namentlich zu erwähnen. Derweil sorgte der Parteiaustritt der streitbaren hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Wirbel. Die 73-Jährige warf Merkel eine völlig verfehlte Politik vor. Die CDU habe sich einem linken Zeitgeist angepasst. Steinbach sagte, sie hoffe auf den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". In die Partei eintreten werde sie aber nicht. > e, Interview, Meinung
