Linke sagt Millionären den Kampf an
Berlin · Die Linke will den Wohlhabenden ans Geld. Im Bundestagswahlkampf fordert sie unter anderem eine Reichensteuer von bis zu 75 Prozent des Einkommens.
Mehr Steuern für "Reiche" und Entlastungen für die "große Masse" der Bevölkerung - die Linke will im Wahlkampf mit einem Angebot für einen "wirklichen" Politikwechsel punkten. "Es ist Zeit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und einen ganz grundlegenden Bruch mit der Politik der letzten 25 Jahre", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Samstag in Berlin bei Vorlage des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken. "Das ist ein durchfinanziertes Programm", meinte er bei einer Pressekonferenz mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch . Nach den internen Querelen über die Flüchtlingspolitik vermied es die Parteispitze, ihre Differenzen erneut offen auszutragen.
"Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen", heißt es. Konkret soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von 260 533 Euro greift eine "Reichensteuer" mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.
Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der jährliche Grundfreibetrag soll auf 12 600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden gar keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Das Rentenniveau soll angehoben werden. Geplant ist eine Mindestrente von 1050 Euro. Niedrige Löhne sollen bei der Rente aufgewertet werden. Vorgesehen ist auch ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro im Jahr. Großbanken und Stromkonzerne sollen "entmachtet" und die Gehälter von Top-Managern gedeckelt werden.
Auf mögliche Koalitionen legt sich die Linke nicht fest. Die Linke muss aus Wagenknechts Sicht auch potenzielle AfD-Wähler ansprechen: "Die Linke ist die einzige soziale Protestpartei." Es sei perfide, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken. Die Linke lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge ab und will das Asylrecht ausbauen.
Die Linke strebt laut Wagenknecht bei der Bundestagswahl im Herbst ein zweistelliges Ergebnis an. Ziel ist Bartsch zufolge ein Stimmenzuwachs auf "deutlich" über die 8,6 Prozent, die die Linke 2013 erreichte. Bei ihrem Auftritt vermieden es die Spitzenkräfte, Differenzen deutlich werden zu lassen. Bartsch sagte, innerparteiliche Auseinandersetzungen sollten vermieden werden.
Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm , rief "zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander auf". Spitzenkandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderem Maße für Sahra Wagenknecht , die "das Gesicht unserer Partei ist", teilte Schramm mit. Wagenknecht hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht - unter anderem wegen "der unkontrollierten Grenzöffnung". Riexinger ermahnte sie daraufhin, sich an die Programmatik der Partei zu halten.
