Zoff bei Rot-Rot-Grün in Berlin – Staatssekretär soll wegen Stasi gehen

Berlin · Knapp sechs Wochen nach dem Start droht Rot-Rot-Grün in Berlin wegen der Stasi-Vergangenheit eines Regierungsmitglieds eine handfeste Krise. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben von Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD ) am Samstag dessen Entlassung an. Die Linke zeigte sich überrascht und kritisierte Müllers Vorpreschen, das so nicht vereinbart worden sei. "Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) ließ durchblicken, dass seine Partei wegen des Falls Holm wohl nicht den Koalitionsbruch riskiert.

Holm - ein 46-jähriger Soziologe - war vor einem Monat von der Linken in die Landesregierung berufen worden. Er war damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Holm hatte 2007 publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er aber einräumen, 2005 in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität eine hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint zu haben. Er habe sich seinerzeit falsch erinnert.