Kanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen. Trotz großen Unmuts an der Basis stimmte der CDU-Parteitag gestern mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Die von der Parteispitze als Kompromiss formulierte Karlsruher Erklärung wurde von den etwa 1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Das Papier macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark. Es wird auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen.

Merkel hatte ihre Partei zuvor in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen und dabei auch ihre umstrittene Aussage "Wir schaffen das" verteidigt: "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten." Optimismus und Zuversicht seien in Deutschland immer gepaart mit Vorsicht und einem Bewusstsein für Risiken. "Wir sind nie blauäugig. Doch genauso lassen wir es nie zu, dass Ängstlichkeit und Pessimismus uns am erfolgreichen Handeln für die Zukunft hindert."

Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden seine Grenzen nicht schließen, sagte die Kanzlerin: "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." Eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei aber "im Interesse aller".

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich in ihrer Rede hinter Merkels Kurs. Damit gebe die CDU den Menschen "Halt". Die Integration der Flüchtlinge werde ,,auf lange Sicht" gelingen, sagte Kramp-Karrenbauer. Integration fordere aber nicht nur die Flüchtlinge. "Wir müssen sagen, was wir wollen." Proteste gegen Weihnachtsfeiern in Kitas oder Martinsumzüge kämen eher nicht von Muslimen, sondern aus "atheistischen Kreisen" oder von "Gutmenschen, die glauben, sie müssten Positionen in vorauseilendem Gehorsam räumen". > e, A 4: Meinung