China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt

China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt

Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat in Peking der Prozess gegen einen der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte begonnen. Dem 50-jährigen Pu Zhiqiang drohen wegen regimekritischer Äußerungen über den twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo in China bis zu acht Jahre Haft.

Das Urteil werde "sehr bald" fallen, sagte sein Anwalt Mo Shaoping. Er rechne damit "in den nächsten Tagen". Zum Prozessauftakt gestern vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht kam es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgingen.

Wegen sieben Kurzmitteilungen wird Pu Zhiqiang "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben. In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Der unter Diabetes leidende Anwalt ist seit Mai 2014 in Haft.