Mehr Geld vom Bund für Berlin?
Berlin · Berlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. "Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern.
Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin bekommt jährlich rund drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich und ist damit größter Profiteur. Deshalb zieht das Land oft den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung stärker in der Pflicht. "Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag", sagte er. Der Bund müsse sich mehr für Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe. "Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht", sagte Ramelow.
