Länder kritisieren Ausstiegs-Versuch aus Finanzausgleich

Berlin. Im Streit über den Länderfinanzausgleich haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Geberländer davor gewarnt, am Solidarsystem zu rütteln. "Schwächere Länder müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihnen die stärkeren helfen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD)

Berlin. Im Streit über den Länderfinanzausgleich haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Geberländer davor gewarnt, am Solidarsystem zu rütteln. "Schwächere Länder müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihnen die stärkeren helfen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nannte den Finanzausgleich einen wesentlichen Bestandteil des föderalen Systems. Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen heute gemeinsam eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft. Er könne sich vorstellen, dass es "für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe, aber ich will, dass die Nehmerländer Anreize zum Sparen akzeptieren", sagte Mappus dem "Focus". 2010 wurden knapp sieben Milliarden Euro umverteilt. dpa

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