Kramp-Karrenbauer soll Nachfolgerin von Müller werden
Saarbrücken/Eppelborn. Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat erwartungsgemäß angekündigt, dass er sich im Sommer aus der Politik zurückziehen wird
Saarbrücken/Eppelborn. Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat erwartungsgemäß angekündigt, dass er sich im Sommer aus der Politik zurückziehen wird. CDU-Landesvorstand und Landtagsfraktion folgten am Samstag in Eppelborn bei einer Klausursitzung einstimmig seinem Vorschlag, Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Nachfolge als CDU-Parteichefin und Ministerpräsidentin zu nominieren. Innenminister Stephan Toscani soll stellvertretender CDU-Vorsitzender werden. Voraussichtlich im Mai soll der Führungswechsel an der CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag besiegelt werden. Im Juni oder August will sich Kramp-Karrenbauer, die seit zehn Jahren zur Regierungsmannschaft Müllers gehört, im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. Der amtierende Regierungschef erklärte: "Ich habe entschieden, eine persönliche Zäsur zu machen." Bis zum Sommer wolle er mit der Jamaika-Koalition, als deren Architekt Müller gilt, Schulstruktur, Krankenhausreform und Masterplan Energie auf den Weg bringen.
Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Müller: "Alles ist möglich. Alles wird gut." Er habe mehrere Optionen. Der 55-jährige Jurist wird parteiübergreifend als Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. In dieses Amt müssten ihn die Ministerpräsidenten im Bundesrat wählen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) meinte am Wochenende dazu: "Das Eis ist dünn, auf dem sich diese Spekulationen bewegen." Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef in Hessen, bezeichnete einen möglichen Wechsel Müllers zum höchsten deutschen Gericht als "rechtsstaatlich mehr als bedenklich". Auch der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält dies für problematisch: "Wenn jemand von der Politik ans Verfassungsgericht wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine politischen Überzeugungen ablegen."
Oliver Luksic (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) sehen mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze Kontinuität in der Jamaika-Koalition gewährleistet. SPD-Chef Heiko Maas und der Linken-Vorsitzende Rolf Linsler sagten, das Saarland könne sich eine monatelange "Hängepartie" bis zum Wechsel nicht leisten. , Interview, Seite A 4: Meinung
