Bremen zu Gesprächen über Finanzausgleich bereit

Bremen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist grundsätzlich offen für Verhandlungen über den noch bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleich

Bremen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist grundsätzlich offen für Verhandlungen über den noch bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleich. "Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen", schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an die Regierungschefs der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die mit einer Verfassungsklage gegen die geltenden Regelungen gedroht hatten. Baden-Württembergs Landeschef Stefan Mappus (CDU) zeigte sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft. In dem Brief betont Böhrnsen, dass auch Nehmerländer wie Bremen oder Berlin "Interesse an der Klärung" hätten. Den Vorwurf, einige Nehmerländer würden zu wenig unternehmen, um auf das Geld aus dem Finanzausgleich verzichten zu können, wies Böhrnsen von sich. "Ob ein Land Empfänger oder Zahler ist, entscheidet sich nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, ob dieses Land sich hinreichend anstrengt." Es sei ein Auftrag des Grundgesetzes, strukturelle Nachteile durch den Finanzausgleich auszugleichen. dpa