Länderfinanzausgleich 2014 auf Rekordniveau

Berlin/Saarbrücken · Bayern blieb auch 2014 mit rund 4,5 Milliarden Euro der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Kritik kommt vom saarländischen Finanzminister Toscani, der das das Finanzsystem weder für gerecht noch objektiv hält.

Der Länderfinanzausgleich hat im abgelaufenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, wie das Bundesfinanzministerium gestern in Berlin bestätigte. Ein Sprecher berief sich auf die vorläufige Abschlussrechnung zum Finanzausgleich im Jahr 2014. Mit 9,05 Milliarden Euro wurden demnach 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt.

Der mit Abstand größte Zahler bleibt Bayern mit einem Ausgleichsbetrag von allein 4,85 Milliarden Euro . Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößtem Zahler sank hingegen leicht auf 2,38 Milliarden Euro , Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und kommt nun auf 1,76 Milliarden Euro . Anders als 2013 gesellte sich demnach Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer, wenn auch mit 53 Millionen Euro nur knapp. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer.

Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war erneut Berlin, das 3,48 Milliarden Euro erhielt. An zweiter Stelle steht Sachsen mit 1,04 Milliarden Euro vor Nordrhein-Westfalen mit 913 Millionen Euro . Jeweils Beträge um die 500 Millionen Euro erhielten die verbleibenden ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass sich die Zahlen in der endgültigen Abrechnung noch geringfügig ändern könnten.

Ziel des Finanzausgleichs ist es, Unterschiede in der Finanzkraft der Länder abzumildern. Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung des Systems.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani kritisierte, dass das jetzige System nicht die objektiven Bedarfe der Länder berücksichtige. Die Altlasten blieben außen vor. Umso wichtiger sei es, dass sich das Land in den Verhandlungen für die Lösung der Altlastenprobleme einsetze.

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