1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Entspannter Wahlkampf für die SPD in Hamburg und Bremen

Entspannter Wahlkampf für die SPD in Hamburg und Bremen

Es dürfte ein mäßig spannendes Wahljahr werden. Nur in zwei Ländern bestimmen die Bürger einen neuen Landtag. Und zu groß ist die Übermacht der SPD in Hamburg und Bremen, als dass die CDU dort viel holen könnte.

Das Wahljahr 2015 kann die CDU eigentlich schon als verloren abhaken. Meinungsforscher zumindest haben bereits jetzt für die einzigen beiden Landtagswahlen des Jahres jede Hoffnung der Christdemokraten auf eine Regierungsübernahme in den SPD-Hochburgen Hamburg und Bremen zunichtegemacht. An der Elbe könnte Bürgermeister Olaf Scholz mit seiner SPD am 15. Februar vielmehr sogar die absolute Mehrheit verteidigen. Und auch in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen gilt bei der Wahl am 10. Mai ein Ende der sozialdemokratischen Vorherrschaft unter Bürgermeister Jens Böhrnsen als quasi ausgeschlossen.

Entsprechend entspannt geht Bürgermeister Scholz in Hamburg auch in den Wahlkampf , den er vor den Heiligen Drei Königen gar nicht erst anfängt. Und auch dann beschränkt er sich auf das Nötigste. "Wir haben am 7. Januar eine Auftaktveranstaltung mit den norddeutschen Ministerpräsidenten", kündigt Scholz an. Dann stehe je eine Gesprächsrunde mit Bürgern in den 17 Wahlkreisen an, ehe es eine Abschlusskundgebung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) geben werde. Das war's. Kein Tingeln durch Kitas, Altenheime oder Unternehmen, kein Luftballon- und Rosenverteilen an zugigen Wahlkampfständen, nichts.

Ähnlich staatstragend gibt sich Bürgermeister Böhrnsen in Bremen , dessen Stadtstaat noch nie von einer anderen Partei als der SPD regiert worden ist. Vorwürfe aus der CDU-Opposition, er sei ein Regierungschef auf Abruf und wolle gar keine volle Amtszeit weitermachen, lässt der 65-Jährige einfach abperlen. "Ich bewerbe mich für vier Jahre", sagt er schlicht. Und wie Scholz in Hamburg kann sich Böhrnsen in Bremen Umfragen zufolge sicher sein: Die Menschen mögen ihre SPD-Bürgermeister.

Dabei gibt es durchaus Kritik an der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. So wirft die CDU in Bremen Böhrnsen und dessen grünem Koalitionspartner vor, dass in der Wirtschaftspolitik der Konjunktiv regiere, viele Schüler keinen Abschluss erreichten und der Senat kein Konzept zur Haushaltssanierung habe. In Hamburg wiederum - als Geberland finanziell deutlich besser ausgestattet als das chronisch klamme Bremen - kreiden Kritiker der SPD-Alleinregierung etwa an, eine hartherzige Flüchtlingspolitik zu betreiben, die Stadt im Stau ersticken zu lassen und gleichzeitig den Umweltschutz gänzlich aufgegeben zu haben.

Daraus Kapital zu schlagen will der CDU in beiden Stadtstaaten bislang jedoch kaum gelingen. So hat Bremens CDU-Landeschef Jörg Kastendiek als Wahlziel für die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann "25 Prozent plus X" vorgegeben, nachdem die Partei 2011 auf 20,4 Prozent abgestürzt war. Von einem ähnlichen Level kommt die CDU Hamburg mit ihrem Spitzenkandidaten und Fraktionschef Dietrich Wersich. Sie war 2011 von 42,6 auf 21,9 Prozent abgeschmiert - und liegt Umfragen zufolge derzeit bei 24 bis 27 Prozent.

Knifflig könnten die Wahlen dagegen für die Grünen werden. In Bremen erzielte die Partei kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren 22,5 Prozent - ein Rekord, den zu toppen kaum jemand für möglich hält. Allerdings will Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner auf jeden Fall die CDU schlagen und den Abstand zur SPD konstant halten, um die Koalitionsarithmetik zu wahren. In Hamburg wiederum haben sich die Grünen vor allem vorgenommen, die absolute Mehrheit der SPD zu knacken, um dann als Koalitionspartner mitzuregieren. Bislang haben Regierungsbeteiligungen der Grünen in Hamburg jedoch kaum Glück gebracht. Sei es Rot-Grün unter SPD-Bürgermeister Ortwin Runde (1997-2001) oder Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust (2008-2010). Weil ihr jedes Mal wichtige Themen unter die Räder kamen, stürzte die Partei regelmäßig danach in eine Krise.