Grün-Rot will Finanzausgleich kippen
Stuttgart. Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, SPD-Landeschef Nils Schmid, der "Welt am Sonntag"
Stuttgart. Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, SPD-Landeschef Nils Schmid, der "Welt am Sonntag". Baden-Württemberg, das zu den Geber-Ländern bei der Finanzverteilung zwischen den Bundesländern gehört, behält sich eine Klage vor, die schon die CDU/FDP-Vorgängerregierung angestrebt hatte. "Wir werden vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückschrecken", sagte Schmid. "Das System muss verändert werden, weil es ungerecht ist und falsche Anreize setzt."
Kritik an Mappus' Vorgehen
Grün-Rot will laut Schmid anders vorgehen als die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er warf Mappus vor, "mit seinem vorschnellen Klage-Plan" Möglichkeiten der einvernehmlichen Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund erschwert zu haben. Grün-Rot wolle zunächst in Bundesrat und Bundestag nach Mehrheiten suchen. "Wir fordern eine Föderalismus-Kommission III, in der Mehrheiten für eine gerechte Neuregelung gesucht werden", sagte Schmid. Wenn es dort allerdings Blockaden gäbe, "würden wir klagen". afp
