Linke lehnt Gegenspionage ab

Berlin · Die Linke hat die angeblichen Pläne der Bundesregierung zur Überwachung befreundeter Geheimdienste als unglaubwürdig kritisiert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel will davon ablenken, dass der Kern des NSA-Skandals die massenhafte Ausspähung der Bundesbürger durch die US-Geheimdienste ist", erklärte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gestern.

Schließlich dulde die Bundesregierung "die millionenfache und andauernde Missachtung der Bürgerrechte in Deutschland". Laut Medienberichten haben sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium auf die Gegenspionage verständigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.

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