Watschn für Angela Merkel

Meinung:Watschn für Angela Merkel

Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspflicht der Bundesregierung über bereits genehmigte Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle . Es war unerträglich, wie sie 2011 gemeinsam so taten, als gäbe es den Beschluss nicht, 200 deutsche Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Es ist der Klage der Grünen um den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zu verdanken, dass die Verantwortlichen sich jetzt nicht mehr hinter antiquierten Formalien und Geheimhaltungsregeln verstecken können. Schon im Vorgriff auf das Urteil und auf Druck der SPD wurde die Praxis im Sommer so umgestellt, wie es die Verfassungsrichter jetzt gefordert haben. Das hat Kanzlerin Angela Merkel gestern davor bewahrt, zu mehr Transparenz verurteilt zu werden.

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