Union und SPD auf Konfrontationskurs bei Tempolimit, Kritik im Saarland

Tempo 130 auf Autobahnen : Saar-Politiker sehen Tempolimit kritisch

Der Streit um die Forderung der SPD schürt Streit in der Groko. Aus dem Saarland kommt die Warnung, andere Themen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die schwelende Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nimmt Fahrt auf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging am Wochenende auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und forderte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde. Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2, sagte Schulze. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu. Dagegen warnte Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger davor, sich „in einem leidenschaftlichen Streit um Höchstgeschwindigkeiten“ zu verlieren. Es könnten „Dinge aus dem Blick“ geraten, „die verkehrspolitisch mindestens genauso dringend sind“. Sie nannte das Thema „stark polarisierend“.

Kritiker aus Union und FDP wiesen die bundespolitischen SPD-Forderungen zurück. „Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange. Auch aus der Saar-CDU kam Kritik. Die bisherigen Tempolimitis seien „sinnvoller, weil sie den Blick der Autofahrer für Gefahrenstellen schärfen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Sarah Gillen. Zudem würde ein generelles Limit „den Absatz deutscher Autos schwächen und womöglich Arbeitsplätze kosten“.

„Ein stark polarisierendes Thema“ nennt Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger das Tempolimit. Foto: Fionne Große/ Ministerium/Fionne Große

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zum Nutzen eines Tempolimits. Unterstützung dafür kam unter anderem von Saar-FDP-Chef Oliver Luksic, der ein generelles Limit ablehnt. „Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein“, sagte der Bundespolitiker dem Handelsblatt.