Höchstgeschwindigkeit Bundesregierung bremst Tempolimit aus
Berlin · Während der Streit um Schadstoff-Grenzwerte weiter gärt, wird ein anderes Thema recht schnell von der Straße geräumt: Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben.
Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag gestern eine klare Absage.
Zum Thema Tempolimit sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.
Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem im Netzwerk Twitter.
Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – 47 Prozent sind dagegen. Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es jüngst im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin.
Wann sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben.
Unterdessen sieht die französische Regierung, die im vergangenen Jahr ein Tempolimit auf Landstraßen verhängt hatte, erste Erfolge: Die Zahl der Todesopfer auf Frankreichs Straßen ist 2018 auf 3259 gesunken, ein historisches Tief und 189 weniger als 2017, sagte Premierminister Édouard Philippe. Auch die Zahl der Unfälle und der Verletzten sei rückläufig. „Die Maßnahmen, die im vergangenen Jahr eingeführt wurden – das Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde und andere – spielen eine Rolle bei diesem Rückgang“, sagte Philippe.
