Herr Klingbeil, wie wichtig ist die Europawahl für den Fortbestand der großen Koalition?
SPD-Generalsekretär ist Personaldebatten leid „Ich erwarte von der Union Disziplin“
Berlin · Der SPD-Generalsekretär erklärt, warum seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Bundeskanzlerin wählen würde.
15.04.2019
, 20:28 Uhr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert vom Koalitionspartner, die Personaldebatten einzustellen. Seine Partei werde Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen, sagt Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion.
KLINGBEIL Die Europawahl ist wichtig für Europa. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Denn es haben sich Menschen und Gruppen aufgemacht, die Europa, wie wir es kennen, zerstören wollen. Denen setzen wir etwas entgegen. Das haben wir auch bei der Wahl in Finnland gesehen: Die Sozialdemokratie ist der schärfste Gegner der Populisten, Hetzer und Spalter.
Sie weichen aus. Kommt nach der Europawahl ein Umbruch in der Bundesregierung, wie in Berlin spekuliert wird?
KLINGBEIL Klar ist, dass es eine Nachfolge für Katarina Barley, unsere Spitzenkandidatin, geben wird. Sie geht nach Brüssel und wird dort leidenschaftlich für die Interessen der SPD und unser Wahlprogramm kämpfen. Dass es in der Union Turbulenzen gibt, dass am Stuhl von Herrn Altmaier gesägt wird und es Unzufriedenheit mit anderen CDU-Ministern gibt, nehme ich zur Kenntnis, aber das ist Sache der Union.
Aber es geht um Ihren Koalitionspartner. Würde die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen?
KLINGBEIL Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.
Angesichts der Umfragewerte kann die SPD aber auch kein Interesse an Neuwahlen haben, oder?
KLINGBEIL Wir haben ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird. Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganze Frage der Zukunftsinvestitionen.
Was erwarten Sie von der Union?
KLINGBEIL Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner mit dem, was wir noch erledigen wollen, beschäftigen würde und nicht mit irgendwelchen Personalspielchen. Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.
Am Tag der Europawahl wird auch in der SPD-Hochburg Bremen gewählt. Werden nach einer Niederlage dort die Stimmen wieder laut, die große Koalition mit CDU und CSU zu verlassen?
KLINGBEIL Ich bin mir sicher, dass wir in Bremen ein gutes Ergebnis haben werden und Carsten Sieling Bürgermeister bleibt. Darauf fokussiere ich mich. Genauso darauf, dass wir am 26. Mai ein gutes Resultat bei der Europawahl einfahren. Das wird uns gelingen. Denn wir haben gute Argumente und wir haben gute Spitzenkandidaten.
