Berlin will auf Uploadfilter verzichten Berlin sagt „ja, aber“ zum EU-Urheberrecht
Luxemburg · Deutschland hat den Weg für die Umsetzung der umstrittenen Copyright-Reform in der EU geebnet. Vollends überzeugt ist die Bundesregierung aber weiterhin nicht.
Am Ende hat die Bundesregierung der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt – allem Widerstand zum Trotz. Sofort nach der Abstimmung der EU-Staaten kam jedoch das große Aber. In einer vierseitigen Zusatzerklärung führte die stellvertretende EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros gestern aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Upload-Filter und mit diversen Ausnahmen.
Zuerst einmal jedoch die deutsche Positivbotschaft: Die Reform sei dringend notwendig, der aktuelle Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, heißt es im ersten der zwölf Absätze. Es folgt das Aber. Kritiker befürchten, dass Plattformen wie Youtube, aber auch kleinere Anbieter, Upload-Filter einsetzen müssen, weil sie mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letztlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, es drohe Zensur, sagen sie.
Zehntausende hatten deshalb allein in Deutschland gegen das Vorhaben demonstriert. Die große Koalition geriet unter Druck. In dem Papier, an dem bis Sonntagabend gearbeitet wurde, heißt es nun: Man bedauere, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu finden, „das in der Breite alle Seiten überzeugt“.Keine Sorge, ruft die Bundesregierung ihren Kritikern sogleich zu. „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“ Ziel müsse sein, „das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“. Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden, solle die EU die Entwicklung von frei zugänglichen Technologien mit offenen Schnittstellen fördern. Berlin betont zudem, dass die fragliche Regelung nur für mächtige Plattformen wie Youtube und Facebook gelte. Ausnahmen werden auch genannt: Wikipedia, Software-Plattformen wie Github, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste.Und falls all das nichts bringt? Falls die Meinungsfreiheit dennoch durch die neuen Regeln eingeschränkt wird? Oder falls dieser Sonderweg gegen EU-Recht verstößt? Dann solle die Reform korrigiert werden, heißt es. Bis dahin wird es allerdings Jahre dauern. Zunächst einmal haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Die Zustimmung der EU-Staaten gestern war knapp, und vom deutschen Ja abhängig. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten gegen die Reform. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich beim Treffen der Landwirtschaftsminister, die stellvertretend für ihre jeweiligen Regierungen abstimmten. Ministerin Julia Klöckner (CDU) ließ sich zunächst von Botschafterin Szech-Koundouros vertreten.
Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Parlament Ende März gebilligt. Die Länder zogen nun nach. Neben neuen Pflichten zum Urheberschutz sieht das Vorhaben auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.
