Oppermann-Vorstoß Koalitions-Streit um Wahlrechtsreform
Berlin · Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will das Parlament verkleinern – notfalls auch an der Union vorbei. Die reagiert empört.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat empört auf den Vorstoß von Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagiert, eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments notfalls ohne sie anzupacken. „Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, aber kein ernstzunehmender Ansatz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller. Weder die SPD noch die anderen Parteien hätten sich bei diesem Thema bisher kompromissbereit gezeigt.
Oppermann hatte eine neue Initiative für eine Wahlrechtsreform verlangt, nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind. „Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen. Sein SPD-Unterbezirk habe die Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstelle. „Ich hoffe, dass meine Fraktion das tun wird“, sagte Oppermann.
Müller sagte dazu: „Mich wundert vor allem, dass Thomas Oppermann weder als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion noch als deren Fraktionsvorsitzender gerade beim Thema Überhang- und Ausgleichsmandate zu Zugeständnissen bereit war. In seiner aktuellen Position scheint er das vergessen zu haben.“
Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Fraktionen im Bundestag nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Im April fand eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe erneut keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld, da sie sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.
Genau das sieht nun der Oppermann-Vorschlag vor: In dem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach er sich dafür aus, die Zahl der Wahlkreise in einem ersten Schritt von 299 auf 240 zu verkleinern. „Dadurch hätte man einen Puffer von 59 Mandaten, der mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, oder, wenn diese nicht in ausreichender Menge entstehen, mit Listenkandidaten aufgefüllt werden könnte“, sagte der Bundestags-Vizepräsident. In einem zweiten Schritt will Oppermann die verbleibenden 240 Wahlkreise zu Doppelwahlkreisen zusammenlegen, in denen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden muss.
Die FDP-Fraktion begrüßte den Oppermann-Vorstoß und zeigte sich gesprächsbereit. „Die Gespräche über eine Wahlrechtsreform müssen unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Ruppert. Nach neuesten Berechnungen könnte der Bundestag bei der nächsten Wahl sogar auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Eine Reform sei dringend erforderlich, um dies zu verhindern.
