Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern Der schwierige Kampf gegen den Rechtsterror
Berlin · Die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Republik erschüttert. Sind noch andere Personen im Fadenkreuz Rechtsextremer?
Polizeibeamte, die zu Hause Munition horten. Rechtsextreme, die Namenslisten erstellen und überlegen, wie man vermeintliche politische Gegner am „Tag X“ einsammeln und töten könnte. Wer die Rechtsterror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt, versteht, weshalb immer mehr Innenminister die Idee gut finden, vor der Einstellung von Bewerbern für den Polizeidienst künftig routinemäßig den Verfassungsschutz zu befragen.
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni hat die Frage, ob es unter Beamten und Soldaten womöglich rechte Netzwerke gibt, die Gewalttäter decken oder gar selbst Gewalt ausüben wollen, eine neue Dringlichkeit bekommen. Die Ermittler stufen das Lübcke-Attentat als politischen Mord ein. Der mutmaßliche Hauptverdächtige verkehrte früher in Neonazi-Kreisen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken von Angehörigen der Polizei war ein Fall bei der Bundeswehr: der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. In seiner Masterarbeit beklagt er eine bewusste „Durchmischung“ der Völker Europas. Der Haftbefehl gegen den Oberleutnant aus Offenburg wurde zwar im November des gleichen Jahres aufgehoben. Da Franco A. Mitglied in Chatgruppen war, denen auch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) angehörten, wuchs jedoch mit der Zeit der Kreis derjenigen, für die sich die Ermittler interessierten – auch über die Bundeswehr hinaus. Quasi als „Beifang“ erschienen jetzt auch Polizisten auf dem Radar.
Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern wurde 2017 dann in einer Garage eine Liste mit etwa 25 000 Namen gefunden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden sind 29 Menschen, deren Namen auf der sogenannten „Nordkreuz“-Liste stehen, später als Zeugen befragt. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf. Die Linke spricht von einer „Todesliste“ und einem „rechten Terrornetzwerk“.
Vernehmungen des Bundeskriminalamtes im Sommer 2017 zum Fall von Franco A. erlauben einen seltenen Einblick in die Szene. Die Aussagen nähren bis heute die Sorge, es könne im Untergrund ein rechtes Netzwerk geschaffen worden sein, von dem bisher nur ein Bruchteil bekannt ist.
Als Zeuge sagte 2017 ein Reserveoffizier aus. Er ist nach eigener Aussage dem Schießsport zugetan und auch in einer regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie der Bundeswehr. Dort lernte er einen Freund kennen. Mit dem tauschte er sich ab 2015 intensiv zu dem aus, was er „Öffnung der Grenze“ nennt. Ihm sei gesagt worden, dass in den Chatgruppen Nachrichten aus erster Hand verbreitet werden, direkt von Soldaten, Polizisten oder aus dem öffentlichen Dienst. Es kommt auch zu Treffen und einem gemeinsamen Besuch auf einem Schießstand.
Laut Aussage trafen die Gleichgesinnten auch Vorsorge für den Krisenfall: Diesel, haltbare Lebensmittel, Funkgeräte und Munition sollen eingelagert worden sein. Es wurde über sichere Gebäude als Treffpunkte, sogenannte „Safe-Houses“, gesprochen – all das, was auch sogenannte „Prepper“ tun. Nicht alle „Prepper“ sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend. Die Vorbereitungen liefen laut Aussage für einen „Tag X“. Damit ist ein möglicher Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gemeint. Der Zeuge führt jedoch aus, es sei nie geplant gewesen, diesen „Tag X“ aktiv herbeizuführen.
Dennoch: Der politische Ton wurde schärfer. Die Diskussionen drehten sich um die Flüchtlingspolitik. Die Mitglieder der Gruppe, die zu diesem Zeitpunkt schon ihre eigene kleine Chatgruppe betrieben, stellten sich vor, der Staat könne sein Gewaltmonopol verlieren. Es habe sich ein „kleinerer Kreis“ mit radikaleren Plänen gebildet, darunter ein Rechtsanwalt und ein Polizist, berichtet der Zeuge. Der Rechtsanwalt habe einen Ordner geführt mit Namen, Adressen und Lichtbildern von Menschen, die „schädlich“ seien und „weg“ müssten, sagt der Reservist. Er als Bundeswehr-Soldat sei gefragt worden, ob man als Uniformträger diese „Leute aus den Ordnern“ im Krisenfall leichter durch Polizeisperren bekommen könne. Sie sollten gesammelt und an einen Ort gebracht werden, „an dem sie dann getötet werden sollen“. Das seien zwar alles nur Gedankenspiele gewesen. Dennoch habe er sich an dieser Stelle aus der Sache „herausgeklinkt“, so der Reserveoffizier.
Wie groß das Problem mit „Preppern“ und radikalen Rechten in den Sicherheitsbehörden ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Einen genauen Überblick hat noch niemand. Doch so viel steht jetzt schon fest: Selbst unter ranghohen Polizisten findet man Beamte, deren Vertrauen in den Rechtsstaat Risse bekommen hat – weil sie sich zu oft geärgert haben über Verfahren, die eingestellt wurden oder über Urteile, die ihnen zu milde erscheinen.
Die Sicherheitsbehörden schätzen die Bedrohungslage in Sachen „Nordkreuz“ aktuell nicht als gefährlich ein. So fehlt es bei der Liste mit 25 000 Namen, die ursprünglich aus einem Hackerangriff bei einem Internethändler stammte, an einer Priorisierung. Und wichtiger: Es sei auch nicht klar, dass es sich um eine Liste mit Tötungsabsicht handele.
