Bundestagspräsident Schäuble will Eckpunkte für Wahlrechtsreform
Berlin · Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt ungeachtet der bisher vergeblichen Bemühungen auf eine Wahlrechtsreform, um das stark angewachsene Parlament zu verkleinern. „Ich hoffe noch immer, dass wir die Eckpunkte einer Wahlrechtsreform bis Ende dieses Jahres hinbekommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
In der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Parteien nicht auf eine Reform verständigen können. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag deshalb zurzeit so groß wie nie zuvor. Regulär vorgesehen sind nur 598 Parlamentarier. Der Einzug von AfD und FDP sowie Überhang- und Ausgleichsmandate hatten nach der Wahl 2017 zur Folge, dass es im Plenum deutlich enger wurde. „Es ist ein Unding, dass heute niemand sagen kann, ob der nächste Bundestag 600, 700 oder 800 Mitglieder umfasst“, sagte Schäuble.
Mit dem geltenden Wahlrecht seien die unklaren Größenverhältnisse des Parlaments kaum zu verhindern. „Es ist aber wie so oft in Deutschland: Bei vielen Entscheidungen will man zu perfekt sein“, sagte Schäuble. Proportional solle der Bundestag das Ergebnis für die Parteien widerspiegeln, zugleich gebe es direkt gewählte Abgeordnete in Wahlkreisen, die mit relativer Mehrheit gewählt würden.
