Schäuble hält an Wahlrechtsreform zur Bundestagsverkleinerung fest

Bundestag soll kleiner werden : Schäuble drängt auf Reform des Wahlrechts

Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments.

Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. „Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen“, sagte der CDU-Politiker. Regulär sollen dem Bundestag 598 Abgeordnete angehören. Bei der Wahl 2017 wuchs er aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an. Er ist damit so groß wie nie zuvor.

Schäuble hatte Anfang April in einer von ihm eingesetzten Kommission vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Für diesen Vorstoß gab es in der Wahlrechtskommission aber keine Mehrheit.

Grüne und FDP im Bundestag werfen der CDU/CSU eine Blockade vor. „Der Spielraum für eine solche Wahlrechtsreform ist da, und den müssen wir jetzt nutzen. Bislang war die Union jedoch nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Eine Reform auf der Basis des geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts gehe nur, indem man die Anzahl der Wahlkreise verringere und das Verfahren abschaffe, das Parteien in einer Vorabkalkulation eine Mindestzahl an Sitzen garantiere.

Auch Schäubles Vorstoß, 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, verzerre das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich und bevorteile nur die Union, kritisierte Haßelmann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stefan Ruppert, wirft der Union vor, „ausschließlich ihren eigenen Vorteil im Blick“ zu haben. „Mehr Mandate erzielt man in Demokratien aber durch Wahlerfolge und nicht durch Gesetzesänderungen.“

Wie soll es jetzt weitergehen? Bereits in der vergangenen Wahlperiode war der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Versuch gescheitert, eine Wahlrechtsreform zustande zu bringen. An der Problemlage hat sich bis heute nichts geändert, gleichwohl will Schäuble jetzt nicht von einer „Quadratur des Kreises“ sprechen. „Bei der Quadratur des Kreises gibt es ja keinen Kompromiss. Ich mache bei meinem Vorschlag einen Konsensvorschlag, indem ich sage: Jeder muss von seiner Position ein wenig nachgeben.“

Dies bezog der CDU-Politiker ausdrücklich auch auf die Union. Deren Fraktion sperrt sich vor allem dagegen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, weil sie dadurch absehbar Mandate einbüßen würde. „Ohne eine Veränderung bei den Wahlkreisen habe ich in anderthalb Jahren keinen Weg gesehen, zu einem Konsens zu kommen. Das muss ich meiner Fraktion klar sagen“, sagte  Schäuble. Andere wollten beim proportionalen Verteilungsmechanismus der Mandate keine Abstriche machen. „Das geht auch nicht. Dann gibt es auch keine Lösung.“

Schäuble hatte nach dem Scheitern der Kommission die Fraktionschefs aufgefordert, „zeitnah“ eine Verständigung herbeiführen. „Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden am Zug. Die Debatte ist am Anfang, nicht am Ende“, sagte er jetzt. Für eine Wahlrechtsreform sollte es nach Schäubles Auffassung eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag geben. „Eine Änderung sollte jedenfalls nicht mit knapper Mehrheit und auch nicht nur mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition beschlossen werden.“