Landtagswahl Landtagspräsident begrüßt AfD-Urteil
Dresden · Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sieht in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Streit um die AfD-Landesliste ein wichtiges Signal. „Die Demokratie in Sachsen funktioniert, und die Chancengleichheit politischer Parteien wird gewahrt“, erklärte Rößler am Freitag in Dresden.
Die Entscheidung ermögliche eine Landtagswahl mit verlässlichem Ergebnis, über dem nicht von vornherein das Damoklesschwert einer Neuwahl schwebe.
Das Gericht hatte am Donnerstagabend im Eilverfahren entschieden, dass die AfD zur Wahl am 1. September mit einer Landesliste von 30 statt der bislang nur zugelassenen 18 Kandidaten antreten darf. Damit gab das Gericht einem Antrag der AfD jedoch nur zum Teil statt. Die Partei wollte mit 61 Kandidaten antreten, zwei wurden aber wegen fehlender Voraussetzungen ohnehin nicht zugelassen. Im eigentlichen Verfahren zur Verfassungsbeschwerde der AfD soll am 16. August ein Urteil fallen.
