Mehrheit für Widerspruchslösung So stimmten die Saar-Abgeordneten in Sachen Organspende ab
Saarbrücken/Berlin · Anders als die Mehrheit der Abgeordneten insgesamt haben sich die Saarländer am Donnerstag größtenteils für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Peter Altmaier, Nadine Schön, Markus Uhl (alle CDU) Josephine Ortleb, Christian Petry (beide SPD) und Markus Tressel (Grüne) votierten dafür, dass künftig jeder Bürger als potenzieller Spender gilt – außer er widerspricht ausdrücklich.
Oliver Luksic (FDP) und Christian Wirth (AfD) stimmten dagegen. Heiko Maas (SPD) und Thomas Lutze (Linke) konnten nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
Nach dem Scheitern der Widerspruchslösung entschied das Parlament dann über eine neue Zustimmungslösung. Diese sieht vor, dass potenzielle Spender weiterhin ausdrücklich ihr Einverständnis erteilen müssen. Allerdings werden Bürger künftig regelmäßig mit dem Thema Organspende konfrontiert. Für dieses Modell, das auch insgesamt eine Mehrheit fand, votierten in der entscheidenden dritten Lesung mit Altmaier, Schön, Uhl, Luksic und Tressel fünf der zehn Saar-Abgeordneten. Ortleb und Petry waren dagegen – ebenso AfD-Politiker Wirth. Seine Fraktion hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings nicht mehr zur Abstimmung kam.
Wirth hatte seine Ablehnung der Widerspruchslösung zuvor unter anderem mit rechtlichen Bedenken begründet. Das Modell stehe im Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht des Grundgesetzes, so der Jurist.
Von den Befürwortern der Widerspruchslösung sagte Tressel: Man bräuchte angesichts der derzeit geringen Zahl an Spenden „einen echten Aufbruch hin zu mehr Spendenbereitschaft“. „Eine nachdrücklichere Notwendigkeit, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, wäre mit der Widerspruchslösung gegeben gewesen.“
