Parteigericht SPD darf Islamkritiker Thilo Sarrazin nun doch rauswerfen
Berlin · Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist.
Es folgte damit einem Antrag der SPD-Spitze.
Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte am Donnerstag an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern.
Dennoch sieht die SPD-Spitze, die 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieb, einen Erfolg. „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Die AfD lud Sarrazin ein, nun zu ihr zu kommen.
Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. In seinem jüngsten Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ schrieb er, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand. Integration sei kaum möglich.
Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als „weniger wertvoll“ und „gefährlich“, heißt es in der Entscheidung. Das sei „klar rassistisch“. Und weiter: „Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“
Sarrarin bezeichnete das Urteil der SPD-Schiedskommission am Donnerstag als falsch. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, sagte Sarrazin, der seit 45 Jahren Parteimitglied ist.
