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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

Inlandsgeheimdienst : Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass die Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf.

Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder. Die Bewegung verbreitet ihre Ideologie vor allem über die sozialen Netzwerke.