Gesetzentwurf von Union und SPD FDP droht mit Scheitern der Grundsteuerreform
Berlin · Die FDP sieht weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition für eine Grundsteuerreform und droht mit einer Blockade im Bundestag. Für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Reform ist eine Grundgesetzänderung und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nur mit der FDP möglich wäre.
Die Reform soll an diesem Freitag abschließend im Parlament beraten werden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte, dass in dem Gesetz eine Doppelberechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen werde. Die FDP befürchtet, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. Lindner spricht von einer „Schattenrechnung“ oder gar von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen.
Hintergrund dieses Problems ist der Länderfinanzausgleich, weil hier in Ländern, die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, zwei Berechnungen fällig werden könnten. Finanzminister Scholz besuchte daraufhin am Dienstagnachmittag die FDP-Fraktionssitzung. Nach Darstellung der FDP wären von Doppelrechnungen mehr als 35 Millionen Grundstücke betroffen. „Nach Schätzungen der Bundesregierung bedürfte es zeitweilig mehr als 3000 zusätzlicher Mitarbeiter (in der Finanzverwaltung), um die neue Regelung umzusetzen“, sagt Lindner. Die Bewertungen wären umfangreich, kostspielig und streitanfällig. Rechtsunsicherheit wäre die unvermeidbare Folge.
