Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt Behörden identifizieren 43 rechtsextreme „Gefährder“
Berlin · Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, bei denen Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen.
Im Rechtsextremismus seien „neue Anlaufpunkte“ und „neue Akteure“ aufgetaucht. „Priorität und Methodik“ müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.
Als Ursache rechtsextremer Ideologie identifiziert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung. Von denen kämen „die ideologischen Vorgaben“ für Menschen wie den Attentäter von Halle. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus.
Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. 115 weitere gelten als „relevante Personen“. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier das Parlament das letzte Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht hinter den Plänen der Sicherheitsbehörden.
