Europäischer Haftbefehl: EuGH mahnt Prüfung von Haftbedingungen an

Europäischer Haftbefehl : EuGH mahnt Prüfung von Haftbedingungen an

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei jedoch, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg.

Hintergrund ist ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg, das über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehles aus Rumänien entscheiden muss. Die Hamburger Richter wollten vom EuGH unter anderem wissen, wie intensiv die Haftbedingungen nach EU-Recht geprüft werden müssen.