Herr Mitsch, in der CDU-Führung heißt es, der Einfluss der Werteunion werde völlig überschätzt. Stimmt doch, oder?
Chef der Werteunion kritisiert Merkel und AKK „Wir wollen die alte CDU wiederhaben“
Berlin · Der Bundesvorsitzende der konservativen Werteunion will ein ein klares christdemokratisches Parteiprofil – und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
15.10.2019
, 18:00 Uhr
Mancher hält sie für Spinner, andere sehen in ihr die Retter der CDU: Die Werteunion, eine konservative Gruppierung, ärgert die Unionsspitze immer wieder mit ihrer Kritik. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Vorsitzende Alexander Mitsch, warum sie Gehör findet – und wer nach Ansicht der Werteunion Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte.
MITSCH Das ist deren Strategie. Am Anfang wurden wir ignoriert, inzwischen merkt man, dass dies nicht mehr funktioniert. Denn wir wachsen. Zu Beginn des Jahres hatten wir noch 1200 Mitglieder, jetzt sind es 3300. Wir sind also keine Außenseiter. Die Parteibasis will eine Veränderung, bevor die nächste Wahlschlappe kommt.
Sie thematisieren meistens Personalfragen – erst Merkel muss weg, jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer kann es nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig?
MITSCH Es wird oft versucht, uns als Streithansel oder erzkonservativ abzustempeln. Das ist Quatsch. Wir treten für unsere inhaltlichen Überzeugungen ein, weil wir die alte CDU wiederhaben wollen. Das treibt uns an.
Die alte CDU gibt es nicht mehr.
MITSCH Aber die CDU braucht wieder ein klares christdemokratisches Profil. Das meine ich damit. Die Werteunion spricht aus, was viele an der Basis und in der Bevölkerung denken. Mir macht Angst, dass sich Menschen nicht mehr trauen zu sagen, was sie wirklich denken.
So argumentiert die AfD auch.
MITSCH Moment. Die AfD behauptet, Deutschland sei keine Demokratie mehr und es gäbe keine Meinungsfreiheit. So argumentieren wir ausdrücklich nicht. Das ist ein klarer Unterschied.
Welches Problem haben Sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer?
MITSCH AKK ist gut gestartet mit ihrem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik. Aber seitdem liefert sie nicht mehr.
Was muss AKK denn liefern?
MITSCH Die Union braucht endlich wieder klare Positionen, vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Wir erwarten zum Beispiel, dass die CDU-Spitze den Vorschlag von Horst Seehofer ablehnt, pauschal 25 Prozent der per Boot übers Mittelmeer nach Europa kommenden Einwanderer aufzunehmen.
AKK ist zwar Ministerin, aber das Sagen hat im Regierungshandeln immer noch die Kanzlerin.
MITSCH Die Partei darf nicht aus dem Kanzleramt regiert werden. Sondern sie muss selbstbewusst Positionen entwickeln und dann über die Bundestagsfraktion in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die Bundeskanzlerin ist ja keine Alleinherrscherin; die Gesetzgebung liegt beim Bundestag. Ich erwarte von der Parteivorsitzenden, dass sie solche Initiativen auf den Weg bringt.
Wäre es dann nicht sinnig, wenn die CDU-Vorsitzende alsbald Bundeskanzlerin würde?
MITSCH Dieser Zusammenhang erschließt sich daraus nicht. Sicherlich wäre es aber gut, wenn es eine geordnete Übergabe des Kanzleramtes vor dem nächsten Wahltermin gäbe. Das ist zwar kompliziert, aber es gibt Mittel und Wege, wenn sich die beteiligten Personen einig sind. Das muss jetzt zügig geschehen.
Aber Sie wollen doch eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Beschädigen Sie damit nicht Kramp-Karrenbauer?
MITSCH Nein. In einer Urwahl kann die Parteibasis ihre Meinung äußern. Das ist besser, als wenn erst bei Wahlen Unzufriedenheit zum Vorschein kommt. Wir müssen schnell das Verfahren klären, weil man ja nicht weiß, wie es nach der Thüringen-Wahl und dem Parteitag der SPD mit der Groko weitergeht. In diesen Prozess müssen die Mitglieder einbezogen werden. Das ist ein zutiefst demokratisches Moment und wird die Partei beleben.
Wer sollte Kanzlerkandidat werden?
MITSCH Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns.
