Herr Minister, Sie haben während der Koalitionsverhandlungen gesagt, die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht "wie Sauerbier" angeboten werden. Gilt das noch?
Hans-Peter Friedrich: Das waren schwierige Verhandlungen mit der SPD. Es galt eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden. Der jetzt gefundene Kompromiss bedeutet, dass hier geborene und aufgewachsene Kinder von ausländischen Eltern Deutsche sind und bleiben, auch wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben.

Wie schwer ist ihnen der Kompromiss mit der SPD gefallen?
Hans-Peter Friedrich: Die Vorstellungen der SPD gingen sehr weit. Der Kompromiss ist für beide Seiten eine akzeptable Lösung. Jetzt muss der Konflikt nicht wieder neu belebt werden.

Auch die Vorratsdatenspeicherung kommt. Sind Sie froh, dass es die FDP nicht mehr gibt?
Hans-Peter Friedrich: Die FDP war für uns in vielen Bereichen ein guter Partner. Beim Thema Innere Sicherheit gibt es aber mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. Es ist gut, dass wir jetzt die EU-Richtlinie zur Nutzung von Telekommunikationsdaten umsetzen. Denn es handelt sich um ein wichtiges Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Die SPD hat das immer schon so gesehen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit bleibt jedoch bestehen.
Hans-Peter Friedrich: Wir werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, so dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist. Wie hilfreich die Telekommunikationsdaten bei der Aufklärung von Kinderpornographie und Computerkriminalität ist, zeigen uns viele Fälle, in denen wir genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten.

Trotzdem: Ist die Wiedereinführung angesichts des NSA-Skandals nicht ein falsches Signal?
Hans-Peter Friedrich: Nein. Es gibt unseren Sicherheitsbehörden ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten und bei Gefahr für Leib und Leben zurück. Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen. Es ist außerdem sehr gut, dass wir in den Koalitionsvertrag meine Idee eines IT-Sicherheitsgesetzes einbringen konnten. Auch das hilft im Kampf gegen die zunehmende Gefahr durch Cyberangriffe.

Muss der Verfassungsschutz seine Spionageabwehr gegenüber befreundeten Staaten ausbauen?
Hans-Peter Friedrich: Wir haben den Amerikanern und auch den Briten sehr deutlich gesagt, was wir von den Vorfällen halten. Wir erwarten weitere Aufklärung. Wahr ist aber auch, dass die Amerikaner für uns unerlässlicher Partner auch in der Terrorabwehr sind. Wir tauschen wichtige Informationen aus. Senator Murphy hat bei seinem Besuch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Nachrichtendienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen. Nicht alles, was technisch möglich ist, dürfe auch durchgeführt werden. Das sehe ich genauso.

Zur Flüchtlingspolitik - da hat die große Koalition zahlreiche Neuerungen beschlossen. Haben Sie sich dem Druck der SPD gebeugt?
Hans-Peter Friedrich: Deutschland gibt denjenigen Asyl, die politisch verfolgt werden; das war schon immer unser gemeinsames Verständnis. In wichtigen Punkten hat sich die Union durchgesetzt. So werden wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch stärker personell ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen und schneller Klarheit für die Menschen zu schaffen. Auch das Thema Sozialmissbrauch durch Zuwanderer vor allem aus Osteuropa wird in unserem Sinne behandelt. Wir wollen die Migration in die sozialen Sicherungssysteme verhindern.

Wird Deutschland künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen - Stichwort Syrien?
Hans-Peter Friedrich: Das ist ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt. Nach wie vor aber sehe ich auch Europa da in der Pflicht. Die EU muss mehr tun!