Papier: Neues verfassungsgemäßes Datenspeicherungsgesetz möglich

Papier: Neues verfassungsgemäßes Datenspeicherungsgesetz möglich

Berlin. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann nach den Worten des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, im Einklang mit dem Grundgesetz umgesetzt werden

Berlin. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann nach den Worten des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, im Einklang mit dem Grundgesetz umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber sei mit dem bisherigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in beachtlichem Umfang über die EU-Richtlinie hinausgegangen, sagte Papier gestern im Deutschlandfunk. Deshalb sei das deutsche Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Der Gesetzgeber muss die Vorratsdatenspeicherung nun neu regeln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht dabei Tempo und setzt damit die FDP unter Druck. De Maizière forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause. Dagegen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem BVG-Urteil vom 2. März vor "Schnellschüssen" gewarnt. epd/afp