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Friedrich schmettert Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Friedrich schmettert Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Berlin. Der Kabinettsstreit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten nimmt kein Ende. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich gestern überzeugt, dass er sich mit seinen Änderungswünschen zum Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wird

Berlin. Der Kabinettsstreit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten nimmt kein Ende. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich gestern überzeugt, dass er sich mit seinen Änderungswünschen zum Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wird. Dagegen warf ihm Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich nicht ernsthaft mit ihrer Vorlage befasst zu haben. Heute treffen sich die Ressortchefs zu einem Gespräch. Das Innenministerium kritisierte den Gesetzentwurf aus dem Justizressort scharf. Dieser werde "weder den Vorgaben der europäischen Richtlinie noch den Erfordernissen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gerecht", sagte ein Sprecher Friedrichs. Auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden "nur in Teilen" berücksichtigt. dpa