Grüne mauern bei sicheren Herkunftsländern
Berlin · Die Anerkennungsquoten sind gering, dennoch kommen viele Flüchtlinge aus dem Maghreb nach Deutschalnd. Um sie schneller abzuschieben, will Berlin die Länder als sicher erklären – da spielen die Grünen nicht mit.
Der politische Streit über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghrebstaaten geht weiter. Für das entsprechende Gesetz, das heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen soll, ist wegen der grünen Blockadehaltung keine Mehrheit zu erwarten. Das verlautete gestern aus Länderkreisen. Offen blieb das weitere Verfahren: ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird oder ob es zu einer Vertagung der Vorlage kommt.
Wieder mal sollten die Grünen die Kastanien aus dem Feuer holen. Wie beispielsweise vor zwei Jahren. Da hatte der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann , den Zorn seiner Partei auf sich gezogen, als er in der Länderkammer einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zur Mehrheit verhalf. Nun geht es um eine weitere Vorlage Berlins, nach der Algerien, Marokko und Tunesien den gleichen Status erhalten sollen.
Indizien dafür, dass sich die Grünen diesmal besonders schwertun würden, gibt es praktisch schon seit Fertigstellung des Regierungsentwurfs vor einigen Monaten. Hintergrund sind massive Menschenrechtsverletzungen in den Staaten wie zum Beispiel die Verfolgung von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist deshalb festgeschrieben, dass das Land die Neuregelung nur unterstützen werde, wenn dafür "die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Nach Darstellung der Grünen hat die Bundesregierung diesen Nachweis nicht erbracht.
In Unionskreisen der Länder heißt es dagegen, das Kanzleramt habe die Brisanz unterschätzt. Demnach soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) erst in den letzten Tagen ernsthaft aktiv geworden sein, um die Grünen zu einer Zustimmung zu bewegen. Dort hatte man sich schon auf Ablehnung verständigt. Auch ein Last-Minute-Angebot der Koalition, dem Gesetzentwurf eine Protokollnotiz beizüfungen, wonach Asylanträge von Homosexuellen oder Bloggern besonders sorgfältig geprüft würden, vermochte daran nichts zu ändern.
Die Gefechtslage für die Bundesregierung ist auch deshalb komplizierter geworden, weil die Grünen seit den Wahlen vom 13. März in zehn Bundesländern mit am Kabinettstisch sitzen. Für eine Mehrheit im Bundesrat bräuchte es daher nicht nur Baden-Württemberg, sondern mindestens zwei weitere große Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung.
