Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Vize-Regierungschefs aller anderen acht grün-mitregierten Länder lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst ab.

"Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass diese Maßnahme im Falle von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Asylanträge oder die Verfahrensdauer gehabt habe. Nun Länder wie Albanien, Montenegro und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wäre aus Sicht der Grünen derzeit nur Symbolpolitik.