Heftiger Streit um Einsatz von „Wachpolizei“

Perl-Nennig · Schnell ausgebildete „Wachpolizisten“ mit Pistole und Uniform sollen im Kampf gegen Einbrecher aushelfen. Das fordert der Bundesinnenminister – und erntet viel Kritik. Im Saarland wird das Modell so nicht umgesetzt, sagt Amtskollege Klaus Bouillon.

Gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) eine neuartige "Wachpolizei" helfen. Sie solle besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". In besonders belasteten Stadtvierteln könnten die Hilfskräfte "die Präsenz der Polizei erhöhen und Meldungen machen", sagte er. Vorbild sei die Wachpolizei in Sachsen.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ), rechnet künftig mit mehr solchen "polizeilichen Ordnungsdiensten" in den Bundesländern. "Viele werden dazu übergehen, aber in anderer Form", sagte er in Perl-Nennig , wo die deutschen Innenminister tagten. Vor allem über die Bewaffnung solcher Helfer müsse aber jedes Land selbst entscheiden. Für das Saarland sei dies "nicht denkbar", sagte Bouillon. Auch die Schaffung neuer Stellen zur Entlastung der saarländischen Polizei schloss er mit Verweis auf die Schuldenbremse aus.

Scharfe Kritik am Vorschlag de Maizières kam von der SPD . Partei-Vize Ralf Stegner monierte, der Minister wolle "billige Hilfssheriffs für Kriminalitätsbekämpfung" einsetzen. "Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger . In seinem Land werde es "keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben". Auch Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius lehnte eine "Polizei light" ab.

Im Saarland nahm Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei , den Bundesminister ins Visier. De Maizière "gibt Empfehlungen für Bereiche, für die er nicht zuständig ist und in denen er keine Kompetenzen hat", sagte Porzel zur SZ. Das Vorgaukeln der Präsenz von Sicherheitskräften sei nur ein "Feigenblatt". > : Interview, Meinung

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