Grüne trotzen der Regierung
Berlin · Von zehn Ländern mit Grünen in der Regierung ist bisher nur eines bereit, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das reicht im Bundesrat nicht, die Abstimmung fällt aus.
Nach dem Aufschub der Bundesrats-Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern hat die Bundesregierung ihre Gesprächsbereitschaft mit den Grünen betont. Das gestern von der Tagesordnung genommene Gesetz werde "dann eben zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesrat beraten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . "Die Bundesregierung ist gesprächsbereit."
Der Bundesrat hatte zuvor seine Entscheidung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verschoben. Hintergrund war die Kritik der Grünen. Sie sehen in den Maghreb-Staaten bestimmte Gruppen bedroht. Voraussichtlich wird die Länderkammer am 8. Juli eine erneute Abstimmung ansetzen. Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir werteten die Vertagung als "großen Erfolg". Özdemir sieht sich bestätigt, dass die Bedenken der Grünen "nicht unbegründet" seien.
Von den zehn Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen will bisher nur das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg einem Kompromiss zustimmen. Der Bund hatte eine Protokollerklärung angeboten, die sicherstellen soll, dass etwa Schwule und Lesben sowie Oppositionelle aus den Maghreb-Staaten weiter geschützt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte daraufhin Zustimmung signalisiert.
Im Streit über die Flüchtlingskosten sieht eine Teileinigung vor, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber übernimmt. Darüber hinaus sollen bei der Verteilung der jährlich fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen die Mittel im Wesentlichen bei den Gemeinden ankommen und nicht bei den Ländern verbleiben. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer "spürbaren Entlastung" der Kommunen. Sie hoffe, dass in den Bund-Länder-Finanzen noch vor der Sommerpause auch der letzte, entscheidende Schritt gemacht werden könne. Die Länder hatten das Angebot des Bundes, ihnen bei den Flüchtlingskosten mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, als unzureichend bezeichnet.
