Fußfessel oder wieder wegsperren

Berlin/Saarbrücken. Im Streit um den Umgang mit gefährlichen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden müssen, wird der Ruf aus den Ländern nach einer raschen bundesweiten Lösung drängender. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen

Berlin/Saarbrücken. Im Streit um den Umgang mit gefährlichen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden müssen, wird der Ruf aus den Ländern nach einer raschen bundesweiten Lösung drängender. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Sie kritisierte, dass es seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor acht Monaten eine unsichere Rechtslage gebe. "Das Bundesjustizministerium kann aber nicht acht Monate lang nichts tun, sondern muss gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen. Die Erfahrung mit der Unterbringung haben schließlich die Länder." Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte: "Der Bund darf in dieser elementaren Sicherheitsfrage die Menschen nicht ewig vertrösten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: SZ) bekräftigte seinen Vorschlag einer neuen Sicherungsunterbringung. Sie würde gelten "für psychisch Gestörte, die aber nicht psychisch krank sind, und wenn es um konkrete Androhung von neuen Straftaten in der Haft geht", sagte er im Deutschlandfunk. Es könne aber sein, "dass es Fälle gibt, die auch darunter nicht passen", räumte er ein. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hält die Pläne de Maizières kaum für tragfähig. "Ich halte es für schwierig, jemanden wieder in staatliche Obhut zu nehmen, der aufgrund einer Gerichtsentscheidung auf freiem Fuß ist", sagte sie. Auch bei der von Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger vorgeschlagenen elektronischen Fessel zur Überwachung freigelassener gefährlicher Täter seien noch viele Fragen offen. Kolb plädierte ebenso wie ihre bayerische Ressortkollegin Merk für ein gesondertes Gesetz. Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Namen, Adressen und Fotos von entlassenen, aber weiterhin als gefährlich eingestuften Schwerverbrechern zu veröffentlichen. In einer Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprachen sich 53 Prozent dafür aus, 38 Prozent lehnten dies ab. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort