Sicherungsverwahrung: Kabinett bringt Reform auf den Weg
Berlin · Berlin. Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte gestern einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu
Berlin. Das Kabinett hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte gestern einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Die Karlsruher Richter hatten 2011 bemängelt, dass sich die Sicherungsverwahrung bislang zu wenig von der Strafhaft unterscheidet. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, künftig die Therapie stärker zu betonen und damit die Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung deutlicher zu machen (Abstandsgebot). dpa
