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Saarland drängt auf Lösung für entlassene Schwerverbrecher

Saarland drängt auf Lösung für entlassene Schwerverbrecher

Saarbrücken/Berlin. Die Rufe der Länder nach einer raschen bundesweiten Lösung für den Umgang mit aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern werden lauter. Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: ddp) drängte die Bundesregierung am Wochenende zum Handeln. Man dürfe "in dieser elementaren Sicherheitsfrage die Menschen nicht ewig vertrösten", sagte Toscani

Saarbrücken/Berlin. Die Rufe der Länder nach einer raschen bundesweiten Lösung für den Umgang mit aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern werden lauter. Der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU, Foto: ddp) drängte die Bundesregierung am Wochenende zum Handeln. Man dürfe "in dieser elementaren Sicherheitsfrage die Menschen nicht ewig vertrösten", sagte Toscani. "Bei den Rettungspaketen zur Wirtschaftskrise hat der Bund gezeigt, wie schnell er Gesetze beschließen kann, wenn dies gewollt und man sich einig ist", so der Minister. Die Zahl der Sicherungsverwahrten, die noch dieses Jahr entlassen werden könnten, ist offenbar deutlich höher als bislang bekannt. Während das Bundesjustizministerium von rund 80 Freilassungen ausgeht, berichtet das Magazin "Focus" von etwa 100 Fällen. Insgesamt könnten knapp 300 Täter von dem Spruch des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs profitieren. dpa/epd