Ex-Verfassungsrichter Papier gegen Burka-Verbot

Ex-Verfassungsrichter Papier gegen Burka-Verbot

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Einschränkungen des Grundrechts auf freie Religionsausübung seien nur zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter wie die Grundrechte anderer zulässig, sagte Papier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Das sehe ich nicht, wenn sich muslimische Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern", erklärte der Jurist.

Das Grundrecht der freien Religionsausübung schütze nicht nur Angehörige der christlichen Religion, unterstrich Papier . "Das muss man den Menschen, die gegen die sogenannte Islamisierung des Abendlandes protestieren, vermitteln." Ein Antrag für ein Burka-Verbot hatte kürzlich den Bundesparteitag der CDU beschäftigt. Die Burka sei "ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration", hieß es zur Begründung.

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