Neue Wahlverfahren – für SPD „goldrichtig“, für CSU „Unsinn“
Berlin · Die SPD-Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung. Auch Grüne und Linke sind skeptisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einführen."Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt am Sonntag".
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt , sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.
Vize-SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sprach hingegen von einer "goldrichtigen Initiative". Es könne "keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht".
