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Saar-Ministerpräsident Hans widerspricht Schäuble bei Regeln für Bundesrat

Saar-Ministerpräsident : Hans widerspricht Schäuble bei Regeln für Bundesrat

(dpa) Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sieht den Änderungsvorschlag von Wolfgang Schäuble (beide CDU) zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat skeptisch. „Ich glaube nicht, dass eine einfache Lösung, wie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, der richtige Weg ist“, teilte Hans am Sonntag mit.

Schäuble hatte dafür plädiert, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten.