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Kramp-Karrenbauer hofft auf Durchbruch bei Länderfinanzen

Kramp-Karrenbauer hofft auf Durchbruch bei Länderfinanzen

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) geht davon aus, dass Bund und Länder bis zum Sommer einen Durchbruch im Finanzstreit erzielen. Die Voraussetzungen für einen Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich und die Verteilung der Mittel aus dem Solidarzuschlag seien so gut wie lange nicht, sagte sie gestern der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts der Bundestagswahl sei der "Zeithorizont sehr eng". Das Saarland brauche eine nachhaltige Lösung für die Zeit nach 2020. Der harte Sparkurs sei "besser durchzuhalten, wenn man weiß, dass am Ende des Tages auch eine Lösung der Probleme steht".

Auch Regierungschefs anderer Bundesländer mahnten am Wochenende eine schnelle Einigung an. Bayern und Hessen forderten aber erneut eine spürbare Entlastung beim Finanzausgleich .