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EU-Staaten vereinfachen Scheidungsrecht

EU-Staaten vereinfachen Scheidungsrecht

Brüssel. Ehepartner unterschiedlicher Nationalität können sich künftig in den meisten EU-Ländern einfacher scheiden lassen. Die EU-Justizminister billigten am Freitag in Brüssel entsprechende Vorschriften, die zunächst für Deutschland und 13 andere EU-Länder gelten. Die neuen Regeln gelten von 2012 an auch für Ehepaare gleicher Nationalität, die im EU-Ausland leben

Brüssel. Ehepartner unterschiedlicher Nationalität können sich künftig in den meisten EU-Ländern einfacher scheiden lassen. Die EU-Justizminister billigten am Freitag in Brüssel entsprechende Vorschriften, die zunächst für Deutschland und 13 andere EU-Länder gelten. Die neuen Regeln gelten von 2012 an auch für Ehepaare gleicher Nationalität, die im EU-Ausland leben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: "Wir haben jetzt deutlich mehr Möglichkeiten, zu einer Scheidung zu kommen, die dann auch beiden Seiten Rechnung tragen kann." Bislang habe oftmals einer der Partner dort einen Scheidungsantrag gestellt, wo die Bedingungen für ihn selbst am günstigsten waren. Die neuen Vorgaben sehen vor, dass ein Ehepaar gemeinsam wählen darf, nach welchem nationalen Recht es geschieden wird. Gibt es keine Einigung, ist der Lebensmittelpunkt des Paares entscheidend. Im letzten Schritt kommt es auf das Recht des angerufenen Gerichts an. dpa