München. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft Flüchtlingen im Freistaat massenhaften Asyl-Missbrauch vor. "Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Haderthauer verschärft damit den Ton in der bayerischen Asyl-Debatte. epd

Strafzahlung gegen

NPD rechtmäßig

Berlin. Die rechtsextreme NPD muss wegen Fehlern in Rechenschaftsberichten insgesamt 33 200 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag erneut eine Klage der Partei gegen Strafzahlungen abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass die Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2004 bis 2007 "fehlerhaft" waren und die Sanktion damit rechtmäßig ist (VG 2 K 108/10) . dapd