Das falsche Signal
Man muss sich schon sehr wundern. Da lässt der türkische Regierungschef tagelang Demonstranten im Stile eines Diktators von der Straße knüppeln und bekommt anschließend von der Europäischen Kommission ein Zeugnis ausgestellt, in dem diese Vorgänge nur noch eine Fußnote sind.
Natürlich sollen die Fortschritte, die Ankara in vielen Bereichen gemacht hat, nicht übersehen oder übergangen werden. Aber das Regime hat sich in einer Weise entlarvt, die Beitrittsverhandlungen schlicht unerträglich machen. Das Argument des Kommissars, man soll gerade deswegen an der Perspektive einer Vollmitgliedschaft festhalten, ist zwar nachvollziehbar, aber es trifft nicht. Die Kriterien müssen vorher erfüllt sein, nicht hinterher. Deshalb wäre es jetzt das falsche Signal, die Verhandlungen neu aufzunehmen.
