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Regierungsbildung bleibt eine harte Nuss

Regierungsbildung bleibt eine harte Nuss

Schwarz-Grün ist erst einmal vom Sondierungstisch. Nun sind Union und SPD zum Erfolg verdammt. Knackpunkt vor Koalitionsverhandlungen ist weiterhin ein gesetzlicher Mindestlohn.

So nah waren sich Union und Grüne noch nie. "Da ist die Tür jetzt offen", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir nach Mitternacht mit einer gewissen Genugtuung. Da hat seine Partei Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gerade abgelehnt. Aber alle sind bemüht, diesem Scheitern das Gefühl von Aufbruch zu geben.

Das zähe Ringen mit der SPD um eine neue Regierung hat Politikern der Union offenkundig mehr Lust auf die Grünen gemacht. Die Gespräche seien direkt, ergebnisorientiert und ohne große Schwafelei verlaufen, hieß es. Ganz anders als mit der SPD. Da müsse man immer viel für die Atmosphäre tun, damit bloß keiner beleidigt sei.

Dennoch: Nachdem Schwarz-Grün vorerst gescheitert ist, ruhen alle Erwartungen auf dem für heute geplanten dritten Sondierungstreffen zwischen Schwarz und Rot. Die Sozialdemokraten verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Zusagen, dass Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms in einer großen Koalition umgesetzt werden. Wenn wesentliche Inhalte nicht stimmten, werde es am Sonntag beim Parteikonvent keine Mehrheit für die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen geben, hieß es in SPD-Kreisen. Man war dort gestern sichtlich bemüht, nach dem Ausscheiden der Grünen nun nicht die Verantwortung für ein Gelingen der großen Koalition zugeschoben zu bekommen und so unter Druck zu geraten. "Für uns stehen zuerst die Inhalte und der Zusammenhalt der Partei." Es sei daher an Merkel, bei der heutigen Sondierung eindeutige Signale zu geben.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte im Gegenzug die SPD wegen der nun fehlenden Koalitionsoptionen für seine Partei davor, zu überreizen: "Das ist jetzt eine harte Nuss." Das letzte schwarz-rote Gespräch am Montag hatte nach acht Stunden keine Annäherung gebracht. Kernforderung der SPD ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ohne sei eine Koalition innerparteilich "nicht vermittelbar", hieß es. Über Details müsse man sich in diesem Stadium nicht einigen, aber eine prinzipielle Zusage bekommen. In der Union hält man 8,50 Euro so pauschal allerdings für wirtschaftsschädlich und arbeitsplatzgefährdend. Dieser Punkt scheint inzwischen aber verhandelbar. Zumindest erklärte sich CSU-Chef Horst Seehofer als erster führender Unionspolitiker bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Jedoch nur, wenn die Genossen beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Die heutige Sondierungsrunde, die um 13 Uhr beginnt, ist anders als die vorhergehenden zeitlich begrenzt. Merkel empfängt um 19 Uhr EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Allerdings sei auch denkbar, dass das Treffen nach van Rompuys Abreise am späten Abend noch fortgesetzt werde.

Selbst wenn das Gespräch so verlaufen sollte, wie die Sozialdemokraten es sich wünschen, wird Parteichef Sigmar Gabriel aber wohl noch nicht sofort für reguläre Koalitionsverhandlungen mit der Union votieren. Man wolle den Beratungen des Konvents nicht durch Empfehlungen vorgreifen, so der Hinweis bei der SPD. Die Stimmung an der Basis sei ohnehin "sehr empfindlich". Geplant ist heute Abend aber noch eine Telefonkonferenz des SPD-Vorstandes.

Es ist skurril: Obwohl die Union die Wahl deutlich gewonnen und einen viel größeren Rückhalt in der Bevölkerung hat, wird sie an mancher Stelle klein beigeben müssen. "Wir sind zum Erfolg verdammt", sagt einer der Unionsvertreter mit Blick auf beide Parteien. Aber zumindest die Auseinandersetzungen von Montag sind kein Thema mehr. "Lautstärke hat meiner Erfahrung nach noch nie den Fortgang von Gesprächen gestört", sagt ein Sozialdemokrat. Und es wird darauf verwiesen, dass wiederholt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit seinem Unions-Pendant Volker Kauder lachend den Saal verlassen habe. Und falls es doch schiefgeht? Özdemir hat in der Nacht versichert: Für den Fall, dass der Mitgliederentscheid der SPD anders ausgeht als erwartet, bleiben die Grünen gesprächsbereit. Eine Hintertür.