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EU will mit der Türkei wieder über einen Beitritt reden

EU will mit der Türkei wieder über einen Beitritt reden

Die EU-Kommission will die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnehmen. Ankara habe große Fortschritte gemacht, doch gebe es noch erheblichen Nachholbedarf bei der Verwirklichung der Menschenrechte.

So viel Lob dürfte sogar die türkische Regierung überrascht haben: Die Brüsseler EU-Kommission hat Ankara "deutliche Fortschritte" in Richtung Union bescheinigt und dazu aufgerufen, die auf Eis gelegten Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen. "Ich kenne die Stimmen, die sagen, nach den Auseinandersetzungen im Juni und Juli, als die Behörden hart gegen Demonstranten in Istanbul vorgingen, soll die EU sich zurückziehen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gestern in Brüssel. "Aber unsere Botschaft sollte eine andere sein: Wir müssen die Annäherung des Landes auf EU-Niveau fortsetzen, um solche Ereignisse zu verhindern."

Ungeachtet dieser "exzessiven Gewalt", die auch bei der Kommission "schwerwiegende Sorgen hervorgerufen" habe, empfiehlt die EU-Verwaltung deshalb die Wiederaufnahme der Gespräche und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Denn abgesehen von weiter bestehenden Defiziten gebe es eine "Reihe positiver Schritte". Dazu zählt Brüssel die Justizreform, das Demokratiepaket vom September, die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die offiziell als Terrorgruppe gilt.

Auch wirtschaftlich habe Ankara sich weitgehend an das Level der EU angepasst. Zwar sei das Wirtschaftswachstum während der Krise von neun auf zwei Prozent (2012) zurückgegangen. Aber die finanziellen und ökonomischen Strukturen seien "robust und stabil".

Erheblichen Nachholbedarf habe das Land noch bei der Verwirklichung der Menschenrechte, bei der sozialen Sicherheit und der Regionalpolitik. Grund genug für die Kommission, genau an dieser Stelle mit den Gesprächen fortzufahren.

Die Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland und den Niederlanden. Denn ursprünglich war bereits Mitte des Jahres eine Regierungskonferenz mit der türkischen Spitze geplant gewesen, um das wichtige Verhandlungskapitel 22 "Regionalpolitik" eröffnen zu können. Doch dann eskalierte die Gewalt im Istanbuler Gezi-Park, Berlin und Den Haag stoppten alle Pläne und legten die neuen Initiativen auf Eis. Erst nach dem nun vorliegenden Fortschrittsbericht wolle man neu entscheiden, hieß es damals.

Vor allem die Unionspolitiker im Europäischen Parlament torpedierten schon gestern den "Kuschelkurs" der Kommission - so der Chef der CSU-Abgeordneten Markus Ferber. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Europa-Parlamentarier, sagte unmissverständlich: "Wo Blut geflossen ist, darf die Kommission nicht zur Tagesordnung übergehen." Einige Fortschritte, so hieß es in Brüssel, habe die Türkei aber auch selbst in der Hand. So drängt die EU seit Jahren darauf, dass Ankara endlich das EU-Mitglied Zypern anerkennt und die Flug- und Seeblockade einstellt.