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Regierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

Regierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

Die Groß-Spende von BMW-Aktionären an die CDU hat Korruptions-Wächter auf den Plan gerufen. Sie fordern eine Reform der Parteienfinanzierung. Im Saarland hatten 2009 Parteispenden für Wirbel gesorgt.

Die umstrittene Großspende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU hat eine Debatte über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung entfacht. Die Bundesregierung wies Vorwürfe der Käuflichkeit wegen ihrer Haltung zu künftigen Abgaswerten für Autos in der EU zurück. "Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich", sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency und die Opposition riefen Bundespräsident Joachim Gauck auf, eine Kommission einzurichten, die schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung erarbeiten soll. Das Staatsoberhaupt zeigte sich prinzipiell aufgeschlossen. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei aber in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers, sagte eine Sprecherin des Präsidenten.

Wie am Dienstag bekannt geworden war, gingen bei der CDU am 9. Oktober - zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent an BMW. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Regierung gegen strengere CO{-2}-Vorgaben für Autos in der EU. Die Organisation Lobby-Control verlangte eine Rückgabe der Zuwendung, da die Spender offenkundig Veröffentlichungspflichten vor der Wahl umgehen wollten. Auch die SPD forderte die CDU auf, die Spende zurückzuzahlen.

Im Saarland hatte zuletzt eine große Spende im Wahljahr 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Die Victor's Unternehmensgruppe des damaligen Saarbrücker FDP-Politikers Hartmut Ostermann hatte wenige Wochen vor der Landtagswahl 38 000 Euro an die Grünen überwiesen. Weitere 9500 Euro waren im selben Jahr geflossen, bereits ein Jahr zuvor dieselbe Summe.

Spenden-Affäre im Saarland

SPD und Linke warfen Ostermann damals vor, sich mit den Spenden an die Grünen die Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition mit FDP und CDU "erkauft" zu haben. Insgesamt hatte der Geschäftsmann von 2000 bis 2010 rund eine halbe Million Euro an Saar-Parteien gespendet. Seitdem sind keine Großspenden aus dem Saarland mehr bei den Parteien eingegangen, wie diese auf SZ-Anfrage mitteilten. >